DUITSLAND - AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter
27-07-2021 09:12
Teilnahme an einem Abendessen mit den Bundesregierung macht Verfassungsrichter nicht befangen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen.
Bron : Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20