DUITSLAND - Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

24-06-2021 10:51

VG stuft geltendes Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig ein

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.

 

Bron :

https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-21-K-22720_Berliner-Staatsmonopol-auf-Einaescherungen-beanstandet.news30439.htm

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