DUITSLAND // Bundesverfassungsgericht: Keine Befangenheit im Corona-Verfahren
03-11-2021 08:11
BVerfG weist Befangenheitsantrag in Verfahren zu Bundesnotbremse zurück (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2021, Az. 1 BvR 781/21)
Das Bundesverfassungsgericht hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse wegen eines Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung dementiert. Ein Ablehnungsgesuch gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer wurde nach Angaben als unbegründet zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 781/21, Beschluss vom 12. Oktober 2021)
Bron : Anwaltregister.DE