DUITSLAND - Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

11-06-2021 08:17

Vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspiel­staats­vertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

 

Bron : Kostenlose-Urteile.DE

https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_9-C-120_Gebuehren-fuer-ZDF-Fernsehlotterie-Aktion-Mensch-rechtmaessig.news30376.htm